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§1 Gegenstand
  • 1.1. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung sämtlicher von der Bannink Media entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Software, Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen, Schulungen und sonstigen Diensten (im Folgenden „Dienste“ genannt).
§ 2 Allgemeine Bestimmungen
  • 2.1. Alle Leistungen von Bannink Media erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Bannink Media behält sich ausdrücklich vor, diese AGB zu aktualisieren.
  • 2.2. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann gültig, wenn Bannink Media deren Anwendung schriftlich bestätigt.
  • 2.3. Das Angebot von Bannink Media wendet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bestimmt.
§ 3 Angebot, Vertragsschluss
  • 3.1. Leistungsbeschreibungen von Bannink Media stellen kein bindendes Angebot dar und sind freibleibend; alle Leistungsbeschreibungen, auch solche die als Angebot bezeichnet sind, stellen vielmehr eine Aufforderung an den interessierten Unternehmer dar, Bannink Media ein verbindliches Angebot zur Leistung zu unterbreiten.
  • 3.2. Ein Vertrag mit Bannink Media kommt zustande, indem Bannink Media die Annahme des Angebotes erklärt. Die Annahme erfolgt durch schriftelektronische oder schriftliche Auftragsbestätigung von Bannink Media.
§ 4 Leistungen von Bannink Media
  • 4.1. Bannink Media ermöglicht dem Kunden die Nutzung der bestehenden Bannink Media-Dienste. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung von Bannink Media.
  • 4.2. Änderungen der Darstellung oder des Außenauftritts von Diensten, insbesondere Änderungen von Design, Inhalt oder werbender Gestaltung, behält Bannink Media sich ausdrücklich vor.
  • 4.3. Soweit Bannink Media entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden bzw. von Dritten ergibt sich daraus nicht.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug, Aufrechnung, Unmöglichkeit
  • 5.1. Die Vergütung von Bannink Media wird in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes festgelegt. Die Leistungsbeschreibungen sind der jeweiligen Angebotsaufforderung oder der Homepage von Bannink Media zu entnehmen. Alle Vergütungen von Bannink Media in Euro sind Nettovergütungen, ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  • 5.2. Soweit es sich beim angebotenen Dienst um eine wiederholt zu erbringende Leistung handelt, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich im Voraus für den Folgemonat.
  • 5.3. Rechnungsbeträge sind innerhalb 14 Tage fällig. Eine Rechnung gilt spätestens drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen, wenn der Kunde nicht ein späteres Zugangsdatum nachweist. Verzug tritt 30 Tage nach Zugang einer Rechnung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  • 5.4. Kommt der Kunde in Zahlungsrückstand, so ist Bannink Media berechtigt, die unverzügliche Zahlung sämtlicher bis zur nächstmöglichen Vertragsbeendigung anfallender Beträge zu verlangen und für alle weiteren Dienste Vorkasse zu verlangen. Soweit es sich bei Zahlungsrückständen nicht nur um unwesentliche Beträge handelt, ist Bannink Media berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden.
  • 5.5. Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen von Bannink Media sind innerhalb von drei Monaten nach Rechnungszugang schriftlich anzuzeigen. Hiernach ist die Geltendmachung von Einwendungen ausgeschlossen.
  • 5.6. Das Recht zur Aufrechnung besteht für den Kunden ausschließlich mit unstreitigen Gegenforderungen oder rechtskräftig titulierten Ansprüchen.
  • 5.7. Ist die Unmöglichkeit einer Leistung weder vom Kunden noch von Bannink Media zu vertreten, so hat Bannink Media Anspruch auf Vergütung der Leistungen bis zum Zeitpunkt der Unmöglichkeit, es sei denn eine Teilleistung ist für den Kunden nachweislich nicht von Interesse.
§ 6 Kündigung
  • 6.1. Dauerschuldverhältnisse ohne feste Laufzeit sind mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Monatsende kündbar.
  • 6.2. Alle abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Laufzeitende eine Kündigung erklärt wurde. Für den fristgerechten Zugang einer Kündigung ist der Kündigende beweisbelastet.
  • 6.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder Zahlungsunfähigkeit eintritt.
  • 6.4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 7 Haftungsbeschränkung
  • 7.1. Bannink Media haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang von ausdrücklich erklärter Garantien.
  • 7.2. Bei leicht fährlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (Kardinalspflicht), ist die Haftung von Bannink Media der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens beschränkt.
  • 7.3. Die Haftung bei Datenverlust ist der Höhe nach auf den typischen Aufwand für Wiederherstellungsarbeiten beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 7.1. oder 7.2. vorliegen.
  • 7.4. Eine weiterführende Haftung von Bannink Media besteht nicht.
  • 7.5. Die Haftungsbegrenzung findet auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Geschäftsführungsorgane von Bannink Media Anwendung.
§ 8 Nutzung durch Dritte
  • 8.1. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dienste von Bannink Media ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Dienste von Bannink Media ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Nutzung zu überlassen.
  • 8.2. Wird eine entsprechende Zustimmung erteilt, so hat der Kunde den Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Bannink Media-Dienste einzuweisen und Bannink Media von Ansprüchen des Dritten freizustellen.
  • 8.3. Eine Zustimmung von Bannink Media berechtigt den Kunden nicht, im Geschäftsverkehr selbst als Anbieter der Dienste aufzutreten.
§ 9 Schutzrechte
  • 9.1. Der Kunde gewährleistet, dass er im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von Bannink Media keine Rechte Dritter verletzt.
  • 9.2. Wird Bannink Media von einem Dritten aufgrund einer Rechtsverletzung des Kunden in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, Bannink Media von allen Ansprüchen freizustellen und Bannink Media die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten.
  • 9.3. Freistellungsansprüche, die Bannink Media nach einer Rechtsverletzung des Kunden gegen diesen zustehen, verjähren innerhalb von 10 Jahren.
§ 10 Datenschutz
  • 10.1. Mit Vertragsschluss willigt der Kunde der Verwendung zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten ein. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten nach Vertragsbeendigung für Produktinformationen von Bannink Media weiterverwendet werden dürfen.
  • 10.2. Personenbezogene Daten werden von Bannink Media nur verwendet, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten formlos mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
§ 11 Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel, Gerichtsstand
  • 11.1. Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
  • 11.2. Sollten einzelne Regelungen von Verträgen oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Bannink Media wird sich in diesem Fall mit dem Kunden auf eine wirksame Regelung verständigen, die dem gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
  • 11.3. Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit Bannink Media oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Erfüllungsort ist Rhauderfehn und ausschließlicher Gerichtsstand ist Leer(Ostfriesland).